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Juso-Vorstand gegen Große Koalition

Pressemitteilungen

Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.

Anstatt mit der Union zu koalieren, empfehlen die Jusos eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel, wonach Merkel Kanzlerin bleiben könne, sich aber für jedes Vorhaben eigene Mehrheiten suchen müsste, denn "dann müsste Frau Merkel auch mal zeigen, ob sie selbst Verantwortung übernehmen kann. Die SPD könnte in einer solchen Konstellation aus der Opposition heraus mit den Stimmen der Linken und der Grünen wichtige Vorhaben wie den Mindestlohn, die Abschaffung des Betreuungsgeldes oder die Gleichstellung von homosexuellen Ehen durchsetzen. Dann würde es einzig und allein um Inhalte gehen", erklärten die Kreisvorstandsmitglieder Tamina Hommer und Simon Hilner.

Zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag gibt der Juso-Kreisvorstand auch eine Empfehlung: "Wir begrüßen natürlich, dass der Parteikonvent mit der Mitgliederbefragung ein basisdemokratisches Verfahren zur Anwendung kommen lässt, in dem jedes Mitglied mitbestimmt. Wir rufen allerdings gleichzeitig alle Mitglieder dazu auf, in dieser Mitgliederbefragung gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, aber nicht um jeden Preis und unsere Inhalte lassen sich auch ohne eine Koalition mit der Union umsetzen", so Eidner und Vidakovic abschließend.

 
 

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