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Jusos weiterhin gegen Große Koalition - „Die Zukunft gestalten geht anders!“

Pressemitteilungen

Der Juso-Vorstand im Kreisverband Karlsruhe-Land hat bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Merkel-Parteien geschlossen mit "Nein" gestimmt und sich damit gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Der Juso-Vorstand erklärt: „Der Koalitionsvertrag enthält viele Floskeln und Phrasen, die allgemeingültig sind und die wir auch unterschreiben können. Uns fehlen jedoch klare Kanten, klare Maßnahmen sowie eine Vision. Inhaltlich können wir auch in sehr vielen Punkten nicht zustimmen und erkennen keine Verbesserung, sondern nur die Abwendung von noch größerem Schaden. Dies kann nicht Anspruch einer Sozialdemokratie sein, die in den kommenden Jahren regierungsfähig sein möchte. Die Zukunft gestalten geht jedenfalls anders!“ Die einzelnen Mitglieder des Kreisvorstands äußerten sich zum Koalitionsvertrag und schilderten ihre persönlichen Beweggründe.

Marko Vidakovic, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land, sagte: „Ich erteile dieser Großen Koalition aus verschiedenen Gründen eine Absage. Für mich sind inhaltlich allerdings zwei Punkte besonders entscheidend: Zum einen sehe ich eine Fortsetzung der falschen Europapolitik von Angela Merkel. Ich müsste durch eine Zustimmung verantworten, dass durch diese einseitige Sparpolitik junge Menschen in Spanien oder Griechenland in meinem Alter weiterhin in der Arbeitslosigkeit gefangen sind, anstatt ihnen bessere Möglichkeiten zu geben. Zum anderen sollen die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Staaten im Sinne des Asylrechts erklärt werden, wodurch Menschen aus diesen Ländern kein Asylrecht mehr bei uns hätten. Diese Staaten sind aber nicht sicher und gerade für Sinti und Roma muss diese Regelung wie Hohn und Spott klingen. Als Jungsozialist sehe ich mich der Internationalen Solidarität verpflichtet und alleine wegen der Asylpolitik könnte ich diesem Vertragswerk niemals zustimmen.“

Auch Tamina Hommer äußerte sich skeptisch bezüglich der Großen Koalition: „Ich bin gegen eine Große Koalition mit der Union, da ich nur minimale Schnittmengen sehe, die für ein gemeinsames Regieren nicht ausreichen. Im Bereich der Bildungspolitik, die uns Jusos und auch mir persönlich besonders wichtig ist, wird es kaum positive Veränderungen geben. Wir kämpfen für gleiche Bildungschancen und eine moderne Schulpolitik, die mit der Union nicht umsetzbar ist. Außerdem kann ich als junge Sozialdemokratin kein Familienbild unterstützen, welches offensichtlich aus den 1950er Jahren stammt, aus dem ein frauen- und integrationsfeindliches Betreuungsgeld hervorgeht. Desweiteren stehen im Koalitionsvetrag viele Vorhaben ohne eine Idee der Finanzierung. Es werden lediglich die Rentenkassen oder die Gering- und Normalverdienenden belastet. Wir Jusos machen uns zudem für eine moderne Integrationspolitik und die doppelte Staatsbürgerschaft stark, zu der im Koalitionsvertrag nur ein fauler Kompromiss gefunden wurde.“

Für Simon Hilner ist die Glaubwürdigkeit der SPD besonders entscheidend: „Wir haben klar und deutlich für einen Politikwechsel gekämpft. Diesen wollen wir auch in zukünftigen Wahlen erreichen. Wenn wir jetzt in eine Große Koaltion gehen, müssen wir unseren Wählerinnen und Wählern 2017 erklären, dass wir zwar vier Jahre mit der Union in einem Boot saßen, aber jetzt doch lieber zu den Grünen und vielleicht sogar zu den Linken wollen. Das ist unglaubwürdig und die Wählerinnen und Wähler nehmen uns das nicht ab. Die SPD wird für eine Politik abgestraft, die vor allem von der Union kommt. Das kann ich mit meiner Stimme nicht verantworten.“

Dennis Eidner, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land, äußerte ebenfalls seinen Unmut: „Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine große Enttäuschung. Das vom SPD-Parteivorstand ausgegebene Ziel der Abschaffung der Optionspflicht und der Verankerung vom Mindestlohn ab 2015 bedeuten noch lange keinen Durchbruch sozialdemokratischer Inhalte. Innovationsthemen wie Energie-, Gesundheits- und Europapolitik spielen keine Rolle mehr. Mit Merkel ist kein Neuanfang in Europa möglich, den sich aber gerade junge Eurpoäer*innen so von der SPD erhofft haben. In vielen Punkten ist die Finanzierung noch nicht geklärt, die Steuergerechtigkeit wird im Vertrag ebenfalls nicht thematisiert. Große Koalitionen sind dafür da, große Reformen auf den Weg zu bringen, von diesen ist aber auf 185 Vertragsseiten nichts zu finden."

 
 

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