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Pressemitteilungen Reaktionen der CDU und FDP vor Ort sorgen für Zündstoff und gefährden unsere Demokratie

Schockiert zeigen sich die Jusos Karlsruhe-Land über die Reaktionen zur MP-Wahl in Thüringen von Liberalen und Christdemokraten in der Region. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting hat dem mithilfe der AfD gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zur Wahl gratuliert und ihn auf Twitter als „guten Mann“ bezeichnet. Eine Distanzierung sehe anders aus. Der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) musste unter anderem für seine Gratulation und Relativierung der Höcke-AfD zurücktreten.

Die Jusos begrüßen die deutliche Distanzierung der Großen Koalition zur AfD, vermissen diese allerdings bei den FDP- und CDU-Abgeordneten vor Ort. Sowohl Axel E. Fischer (CDU) als auch Christian Jung (FDP) rechtfertigten das Verhalten der CDU und FDP in Thüringen. Unter anderem verglich Axel E. Fischer den beliebten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit dem Faschisten Bernd Höcke (AfD). Christian Jung setzte rechtsextrem mit linksextrem gleich und vertrat damit in den BNN die umstrittene Hufeisentheorie. 

„Wer Ramelow und Höcke gleichsetzt, verteidigt keine bürgerliche Mitte, sondern relativiert Rechtsextremismus. Nur durch den Protest der Demokrat*innen haben sich CDU und FDP bewegt. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung zur AfD auch von unseren Abgeordneten vor Ort. Unsere Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

Veröffentlicht am 11.02.2020

 

Pressemitteilungen Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land: Innovationspreisträger wollen den solidarischen Wandel

Die Jusos Karlsruhe-Land gaben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19.Mai in Ettlingen mit dem Slogan „Mach Neu“ den Startschuss für ihre kommunalen Kampagnen. Unter anderem wollen sie die Erneuerung der Sozialdemokratie vor Ort gestalten und in einem großen Jugendbeteiligungsprozess ein buntes Programm für den „solidarischen Wandel“ entwickeln.

Veröffentlicht am 27.05.2018

 

Pressemitteilungen Gründung der Juso AG Hardt

Rekord: Über 770 Neumitglieder unter 35 Jahren vermeldet die SPD Baden-Württemberg. Dieser Trend ist auch im Landkreis Karlsruhe zu spüren. Einige junge Neumitglieder haben sich nun zusammengeschlossen und gemeinsam mit anderen Jusos eine neue Juso Arbeitsgemeinschaft (AG) in der Region Hardt gegründet. Als AG Hardt wollen sie die Themen der Jugend vor Ort aufgreifen und eine auffällige Jugendkampagne für Martin Schulz und dem jungen Bundestagskandidaten, Patrick Diebold, gestalten.

Die Jusos Karlsruhe-Land freuen sich mit den Jusos Hardt, eine weitere aktive Juso-AG im Kreisverband zu begrüßen. Diese kamen unter Beisammensein zahlreicher Jusos aus Stutensee, Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten am 28.Mai im Artemis Stutensee zu ihrer feierlichen Gründungssitzung mit dem Bundestagskandidaten, Patrick Diebold, zusammen. Unter der Sitzungsleitung der beiden Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner wurde durch die Gründungssitzung geführt. Dabei wurde Lucas Zimmermann einstimmig zum neuen und zugleich ersten Vorsitzenden der Juso-AG Hardt gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Marcell Hartmann (stellv. Vorsitzender), Lukas Nagel (Schriftführer), Luca Haungs (Beisitzer) und Julia Nagel (Kassiererin).

Im Laufe der Gründungssitzung kamen die Jusos miteinander ins Gespräch und sammelten dabei viele politische Ideen für das laufende Arbeitsjahr wie auch vor allem für den anstehenden Bundestagswahlkampf. In der Diskussion mit Bundestagskandidat Diebold wurde klar, um wie viel es bei der anstehenden Wahl gehen wird. "Unser Land braucht neue Visionen und einen solidarischen Wandel. Wir setzen uns für gute und sichere Arbeit, ein starkes und soziales Europa, kostenfreie Bildung und bezahlbaren Wohnraum ein“, so Diebold in seiner Rede.

Die Jungsozialist*innen stehen für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und kritisieren die von CDU-Innenminister, Thomas de Maiziere, ausgelöste Debatte zur deutschen Leitkultur. “Mit mehr Nationalhymne, mehr Händeschütteln und Islamgesetz trägt man nicht zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft bei, sondern versucht mit Stammtischniveau auf Stimmenfang zu gehen. Zurecht werden die undifferenzierten CDU-Thesen auch von den Kirchen abgelehnt. Zudem haben wir mit dem Grundgesetz bereits eine Leitkultur, die für alle gilt. Um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, wären Thesen zur sozialen Gerechtigkeit sinnvoller, aber davon ist bei der Union nichts zu finden“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Fahir und Eidner zur Debatte.

Der Kreisverband hat mit der neuen AG nun schon sieben aktive Juso-Arbeitsgemeinschaften im Landkreis. Die AGen leisten vor Ort gute Arbeit und sind das Sprachrohr der Jugend. "Dabei werden wir von der Juso AG Hardt in Zukunft noch einiges hören“, so die Juso-Sprecher*innen auf der Versammlung. Die Jusos Karlruhe-Land wünschen der neugegründeten AG Hardt und deren Jusos für die Zukunft und die weitere Zusammenarbeit alles Gute.

Veröffentlicht am 03.05.2017

 

Pressemitteilungen Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD: Große Euphorie bei den Jusos Karlsruhe-Land

Eine große Überraschung, mit der nicht viele gerechnet haben: Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD. Die Mitteilung hat auch bei den Jusos Karlsruhe-Land große Euphorie ausgelöst. Die Jusos sind hochmotoviert, sich für Martin Schulz und seine neue soziale Idee in den Wahlkampf zu stürzen. Bereits auf ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende haben sie gemeinsam mit vielen jungen Menschen die Themen für den anstehenden Jugendwahlkampf gesammelt.

Mit einer groß angelegten Umfrage sind die Jusos die letzten Monate durch den Landkreis getourt. Ihr Ziel: herausfinden, was junge Menschen in der Region tatsächlich bewegt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen Teil des Jugendwahlprogramms der Jusos werden. Aus der Umfrage ging hervor, dass sich junge Menschen vor allem starke Kommunen wünschen, die allen die beste Lebensqualität bieten. Die über 250 Umfrage-Teilnehmer*innen fordern daher mehr freie WLAN-Hotspots, bessere Infrastruktur und mehr Angebote für junge Menschen. Außerdem treiben Jugendliche insbesondere soziale Themen um. Dabei stellen sie viele Fragen im Bereich bezahlbares Wohnen, Gleichberechtigung und Verteilungsgerechtigkeit. „Die jungen Menschen spüren, dass soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle in ihrem Leben spielt. Es darf in Deutschland nicht wichtig sein woher man kommt und wieviel man besitzt. Vielmehr muss wieder entscheidend sein wohin man will“, betonen die Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner auf ihrer Wochenendtagung.

Die Jusos sind sich einig, dass das Land endlich neue Visionen und einen solidarischen Wandel benötigt. Für eine solche Veränderung steht nun Martin Schulz an der Spitze der Bewegung. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments ist nach Meinung der Jusos der richtige Kanzlerkandidat, der für einen spannenden Wahlkampf sorgen wird.

Die Stimmung bei den Jusos im Landkreis ist euphorisch: „Martin Schulz war unser Favorit im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur. Als großer Europäer, flammender Demokrat und bürgernaher Politiker mit Kämpfer-Biografie baut er Brücken, wo andere Mauern bauen. Er kann Kanzler und wir werden alle dafür kämpfen, dass am 24.September Martin Schulz unser neuer Kanzler wird“, so die Juso-Sprecher*innen anlässlich der Kandidatur von Martin Schulz. 

Veröffentlicht am 26.01.2017

 

Pressemitteilungen Integration fördern und nicht hemmen

Die Jusos Karlsruhe-Land haben in ihrem KA-Land Meeting gemeinsam mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen über die Integrationspolitik im Landkreis Karlsruhe diskutiert. 

Dabei sehen die Diskussionsteilnehmer*innen schwere Mängel im neuen Integrationsgesetz der Großen Koalition. Man wolle darin Flüchtlinge integrieren, aber schließe mit der Einteilung der Flüchtlinge in mit und ohne Bleibeperspektive systematisch Menschen aus. Die Bleibeperspektive sei dem Gesetz entsprechend das entscheidende Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur Ausbildungsförderung. Beispielsweise müssen Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Durchschnitt über ein Jahr auf einen Bescheid warten und erst dann können sie einen Integrationskurs besuchen. „Wir dürfen nicht wieder die selben Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration ausschließen. Unabhängig von Herkunftsland und Status des Flüchtlings müssen Deutschkurse und Integrationskurse schnellst möglichst angeboten werden, sonst verschwenden wir Zeit“, warnen die beiden Juso-Sprecherinnen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

In den Kommunen im Landkreis engagieren sich tagtäglich viele Ehrenamtliche für Flüchtlinge. Ihr Engagement sei im Integrationsprozess besonders wertvoll und verdiene große Anerkennung in der Gesellschaft. In der Diskussion zeigen sich diese aber von der derzeitigen Zuteilungspolitik des Landkreises hinsichtlich der Anschlussunterbringungen (AUs) enttäuscht. Denn viele Geflüchtete haben sich bereits in der Kommune der Gemeinschaftsunterkunft (GU) integriert, gehen dort zur Schule, sind in Vereinen aktiv und haben neue Freund*innen gefunden. Allerdings schickt das Landratsamt die Flüchtlinge danach in AUs, die oftmals weit entfernt von dieser Kommune liegen. Die Flüchtlinge müssen daher wieder von vorne anfangen. „Das Verfahren ist nicht nur integrationshemmend sondern auch eine große Enttäuschung für die vielen Ehrenamtlichen an den GUs, die gerade erst eine Bindung zu diesen Menschen aufgebaut haben. Wir fordern deshalb eine Änderung des Zuteilungsverfahrens“, so die beiden Juso-Sprecher*innen, die ebenfalls in Flüchtlingsinitiativen aktiv sind. Geflüchtete sollen nach Auffassung der Jusos möglichst nah an der Kommune der GU eine Wohnung für die AU zugeteilt bekommen. Hierzu müsse man auch die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen deutlich erhöhen. „Nur so schaffen wir, dass Integration gelingt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird“, so die Jusos abschließend. 

Veröffentlicht am 11.07.2016

 


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