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Ankündigungen MdL Balzer: „Mitglieder des Flügels“ in Bruchsal aktiv. Jusos fordern Aufklärung

Die Jusos Karlsruhe-Land zeigen sich alarmiert über die Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Der AfD-Kreisvorsitzende macht öffentlich, was wir seit langem anprangern: Die regionale AfD ist tief in rechtsextremen Strukturen verwurzelt“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme äußert sich Balzer zu den parteiinternen Rivalitäten zwischen ihm und der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow: Demnach würden „die Mitglieder des Flügels“ versuchen, „mit Unterstützung aus der hiesigen Landtagsfraktion Baden-Württemberg und mit Unterstützung aus dem Bundestag“ Gabriele von Massow „als neue Bewerberin für den Landtag [zu] installier[en]“.

Dass der Kreisvorsitzende Balzer nun öffentlich von Aktivitäten des eigentlich auf Druck des Verfassungsschutz aufgelösten völkischen Flügels der AfD spricht, zeige, dass verfassungsfeindliche Strukturen in der AfD nach wie vor bestehen und seine Mitglieder in Karlsruhe-Land aktiv um Einfluss und Mandate ringen, so Fahir und Eidner.

„Der völkische Flügel in der Südwest-AfD ist nach wie vor aktiv. Für die Region ist die Bruchsaler Stadträtin von Massow sein prominentestes Aushängeschild“, erklären die Jungsozialist*innen. Sie werfen Gabriele von Massow eine Nähe zum Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung vor. „Online dokumentiert von Massow ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger.“

In seinem Statement, in dem Balzer über die Aktivitäten des völkischen Flügels spricht, zitiert der Kreisvorsitzende auch Aussagen der Jusos Karlsruhe-Land. „Er bestätigt damit unsere Recherchen, die zeigen, dass mit Gabriele von Massow eine tief im Milieu um völkische Nationalisten, rechtextreme Rapper und Identitäre verwurzelte Rechtsextreme nach Einfluss strebt. Der verfassungsfeindliche Flügel operiert hier im Landkreis aggressiver denn je“, so Fahir und Eidner.

Veröffentlicht am 23.10.2020

 

Landespolitik Jusos Karlsruhe-Land befürchten Rechtsruck nach Verleumdungs-Skandal und Machtkämpfen der AfD Karlsruhe-Land

Die Jusos Karlsruhe-Land fordern Aufklärung im Fall vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Gegen Balzer stehen schwere juristische Vorwürfe im Raum“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Medienberichten zufolge legt die Staatsanwaltschaft Balzer, der auch der Kreis- AfD vorsitzt, Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung seiner Parteikollegin, der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow, zur Last.

„Die AfD und der Abgeordnete Balzer im Besonderen gerieren sich gerne als die Rechtsstaatspartei. Dabei sind die schmutzigen Machtspiele längst auch in der Südwest-AfD angekommen. Wir fordern, dass die parlamentarische Immunität von Balzer aufgehoben wird und so der der Weg frei wird für eine Aufklärung der begangenen Straftaten“, so Fahir und Eidner.

Dass die für vergangenen Freitag angesetzte Nominierung des AfD-Landtagskandidaten oder der Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal durch das Landgericht Karlsruhe wegen eines weiteren, innerparteilichen Rechtsstreits untersagt wurde, werten die Jungsozialist*innen als Beleg für einen offen entbrannten Machtkampf. Der durch Balzer verleumdeten Gabriele von Massow werden Ambitionen zur Kandidatur nachgesagt. „Gabriele von Massow pflegt enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung. So dokumentiert von Massow online ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger. Verglichen mit ihr gibt sich Balzer gerne bürgerlich. Diese Maske bröckelt jetzt, die AfD in der Region zelebriert gerade vor aller Augen die Spaltung in einen verdeckt und einen offen rechtsextremen Flügel.“

Dass der Kreisvorsitzende Balzer jetzt mit strafbaren Methoden versuche, eine noch radikalere Parteikollegin ins Abseits zu katapultieren, zeige, dass man bei der AfD immer noch nicht bereit sei, konsequent gegen die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorzugehen, so die Jusos. „Stattdessen versucht Balzer, ein Saubermann-Image mit schmutzigen Methoden aufrecht zu erhalten.“

Veröffentlicht am 20.10.2020

 

Ankündigungen Jusos Karlsruhe-Land unterstützen Neza Yildirim

Im Rennen um die SPD-Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen unterstützen die Jusos Karlsruhe-Land die Schwetzinger Kommunalpolitikerin Neza Yildirim. Am Dienstag dürfen die SPD-Mitglieder im Wahlkreis in der Mehrzweckhalle Kronau darüber abstimmen, wer für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 antritt.

Der Juso-Kreisvorstand hat sich nach zahlreichen Rückmeldungen aus dem Kreisverband, den Begegnungen mit den Kandidierenden und dem Eindruck aus der Online-Vorstellungsrunde einstimmig für Neza Yildirim ausgesprochen. „Neza hat im letzten Bundestagswahlkampf mit ihrer starken Persönlichkeit viele Sympathien und die Herzen der Wähler*innen erobert. Sie ist als einzige Kandidatin offen auf uns Jusos zugegangen und hat die Themen aller Generationen im Blick“, so die Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Als Vorstand positionieren sich die Jusos Karlsruhe-Land für Neza - nicht gegen andere Bewerberinnen und Bewerber.

Neza Yilidirm kündigte bereits am Wahlabend 2017 an, dass sie weiter im Wahlkreis für eine starke Sozialdemokratie kämpfen und erneut bei der Bundestagswahl kandidieren wolle. Hierfür hat sie in der SPD-Basis viel Zuspruch erhalten. Auf einem Fahrrad-Roadtrip der Jusos betonte Neza Yildirim: „Ich will gerade in diesen schwierigen Zeiten für eine Gesellschaft kämpfen, die zukunftsfähig, sozial gerecht, klimafreundlich und krisenfest ist.“ Im Wahlkreis will sie u.a. eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum starten, Familien entlasten und den ÖPNV attraktiver machen.

Veröffentlicht am 12.07.2020

 

Ankündigungen Black Lives Matter Flashmob in Ettlingen

Zeigen wir Rassismus die rote Karte♦️und erteilen rechter Hetze, Alltagsrassismus und Gewalt endlich den Platzverweis. Am Freitag 17 Uhr auf dem Marktplatz in Ettlingen. Sei beim #blacklivesmatter Flashmob dabei! Wir verteilen die roten Karten auf dem Marktplatz. Bitte teile die Info in den sozialen Netzwerken! Vor Ort ist es wichtig, die Sicherheitsabstände zu anderen Personen zu wahren und einen Schutz für Mund und Nase zu tragen.

Veröffentlicht am 03.06.2020

 

Ankündigungen Held*innen verdienen mehr: Instagram-Live mit Alexander Jorde & Aisha Fahir

Danke heißt mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen! In der Krise werden Pfleger*innen als Held*innen beklatscht. Doch der Pflegenotstand verschärft sich. Pfleger Alexander Jorde wurde 2017 durch einen Auftritt in der ARD-Wahlarena bekannt, als er sich mit Angela Merkel ein Wortgefecht zum Thema Pflege lieferte. In Pfinztal diskutierte er bereits vor zwei Jahren mit uns über den Pflegenotstand. Nun freuen wir uns auf das Insta-Live-Gespräch mit ihm und unserer Juso-Sprecherin Aisha Fahir. Sei dabei: Mittwoch, 20. Mai um 18 Uhr auf Instagram @jusoskaland 

Veröffentlicht am 19.05.2020

 


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