Bedauern über unerwarteten Rücktritt von Kurt Beck / „Sozialer Aufstieg, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ als inhaltliche Leitplanken des Wahlkampfs / „Flügelkämpfe müssen Vergangenheit angehören“

Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land begrüßt die Entscheidung der SPD-Führung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 aufzustellen. „Mit der Entscheidung für einen der angesehensten und kompetentesten Politiker in Deutschland wird die Sozialdemokratie selbstbewusst in die Wahlauseinandersetzung gehen“, so die Juso-Kreisvorsitzende Kathrin Röwer.

Gleichzeitig äußern die Jusos ihr Bedauern über den unerwarteten Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Parteivorsitzender. „Wir danken Kurt Beck dafür, dass er in schwierigen Zeiten Verantwortung für die SPD übernommen hat. Wir hoffen, dass er als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz weiter für den gemeinsamen Erfolg der Partei kämpfen wird“, erklärte die SPD-Nachwuchsorganisation weiter. Mit Franz Müntefering habe man einen Nachfolger vorgeschlagen, der die anstehenden Herausforderungen mit dem Rüstzeug langjähriger politischer Erfahrung entschlossen anpacken könne.

In den kommenden Monaten gelte es nun, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wieder in den Vordergrund zu rücken. Das Ziel bleibe, Angela Merkel als Bundeskanzlerin abzulösen. „Das Politikangebot der SPD muss sich an den bewährten sozialdemokratischen Leitplanken orientieren: Sozialer Aufstieg, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, so Röwer. Die Senkung der Sozialabgaben, kostenfreie Bildung vom Kleinkind bis zum Studium sowie die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut müssen aus Sicht der Jusos die zentralen Botschaften sein.

Damit diese Botschaften auch wirken können, müssten die fortwährenden Flügelkämpfe der letzten Monate eingestellt werden. „Es muss aufhören, dass Teile der Partei in regelmäßigen Abständen die eigene Regierungspolitik verzerrt darstellen“, so die Jusos Karlsruhe-Land angesichts von Debattenbeiträgen der letzten Wochen. Mit Blick auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zeige sich, dass sich die Reformen der vergangenen Jahre – trotz vorhandenem Korrekturbedarf – auszahlen würden.