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Landespolitik Jusos wollen freie Berichterstattung garantieren

 

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag zur kommunalen Berichterstattung der Jusos Karlsruhe-Land auf dem Landesausschuss in Böblingen angenommen. Ziel des Antrags, der nun an die SPD-Landtagsfraktion überweisen wird, ist es die Rechte von Vereinen, politischen Verbänden und Parteien zu stärken. Dazu soll die Gemeindeordnung so ergänzt werden, dass ihnen die Veröffentlichungen ihrer Presseberichte in amtlichen Mitteilungsblättern garantiert wird. Derzeit ist es noch möglich die Berichterstattung per Beschluss des Gemeinderates einzuschränken, beispielsweise indem nur noch Terminankündigungen, aber keine Berichte veröffentlicht werden dürfen. Dadurch kann jedoch durch die jeweiligen Mehrheiten in den Gemeinderäten Berichterstattung weniger etablierten Verbände und Parteien effektiv ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Jusos Karlsruhe-Land sehen dies als ein schwerwiegendes Problem an. Einerseits sind gerade politische Verbände dazu verpflichtet der Öffentlichkeit gegenüber über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen, andererseits wird mit derartigen Beschlüssen gerade jüngeren Initiativen die Möglichkeit verwehrt ihre Ideen und Ansätze der Bevölkerung dazulegen. Stattdessen sollte von den Gemeinden veröffentlichten Medien vielmehr die Aufgabe zukommen allen Bürger*innen und lokalen Vereinigungen ein Forum zu bieten. „Dieses Thema ist uns sehr wichtig und wir werden es weiterhin anpacken“, betonte der Kreissprecher Dennis Eidner. Als Gemeinderat in Bad Schönborn sei er selbst mit der Problematik vertraut, so hatten die Jusos bereits im März im Bad Schönborner Gemeinderat gegen die Zensur des Mitteilungsblattes protestiert. Der Antrag, so Eidner weiter, stelle nun einen ersten Schritt in Richtung freierer Berichterstattung dar. „Wir möchten aber auch bereits zuvor in verschiedenen Gemeinderäten mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen und sie für diese Sache mit ins Boot holen, um möglichst früh Verbänden und Parteien einen ungehinderten Zugang zu den kommunalen Medien zu ermöglichen“.

 
 

Veröffentlicht am 01.10.2014

 

Landespolitik Delegation Karlsruhe-Land auf der Landesdelegiertenkonferenz in Heidenheim

Delegation mit Nils Schmid

Veröffentlicht am 09.05.2012

 

Landespolitik Walter Heiler und Frank Mentrup weiterhin Mitglied des Landtages von B-W

Bei der Landtagswahl bekam die SPD 23,1 % der Stimmen und schaffte es nun zusammen mit den Grünen die Regierunsarbeit in Baden-Württemberg zu übernehmen.
Im Wahlkreis Bruchsal schaffte es Walter Heiler erneut in den Landtag und auch Frank Mentrup aus Ettlingen wurde in den Landtag gewählt. Jedoch gab es auch ein Wehmutstropfen, denn Wolfgang Wehowsky vom Wahlkreis Bretten schaffte es trotz über 24% der Stimmen nicht in den Landtag zu kommen.
Wir möchten uns bei Euch allen für Euer Vertrauen bedanken!

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Veröffentlicht am 28.03.2011

 

Landespolitik Jusos Karlsruhe-Land fordern Rücktritt von Landes-Innenminister Rech

„Gewaltsames Vorgehen der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten unverhältnismäßig.“
Jusos stellen sich vor die angegriffenen Schülerinnen und Schüler.

 

Veröffentlicht am 05.10.2010

 

Landespolitik LDK 2010

Die Jusos Karlsruhe-Land können auf einen sehr erfolgreichen Juso-Landesparteitag zurückblicken. „Wir konnten uns wieder einmal mehr als starker Kreisverband in Baden-Württemberg präsentieren,“ so Kathrin Röwer.

Veröffentlicht am 10.05.2010

 


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